ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (B2B)
der NetMed S.à r.l.
Société à responsabilité limitée nach luxemburgischem Recht mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg
(nachfolgend „NetMed S.à r.l. “)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NetMed S.à r.l. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
4. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote von NetMed S.à r.l. sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von NetMed S.à r.l. oder durch Auslieferung der Ware zustande.
3. Technische Änderungen oder handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind und die Funktion der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Sämtliche Preise verstehen sich netto EXW Luxemburg (Incoterms® 2020) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach luxemburgischem Recht. NetMed S.à r.l. ist zudem berechtigt
o weitere Lieferungen auszusetzen,
o sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt EXW Luxemburg (Incoterms® 2020).
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer oder mit Bereitstellung der Ware zur Abholung auf den Kunden über.
3. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
4. Schadensersatz wegen Lieferverzögerung ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von NetMed S.à r.l. beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von NetMed S.à r.l..
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an NetMed S.à r.l. ab.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets im Auftrag der NetMed S.à r.l. als Hersteller.
4. Bei Zahlungsverzug ist NetMed S.à r.l. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch ohne schuldhaftes Zögern nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
3. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
4. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und sämtliche Gewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche gegenüber NetMed S.à r.l. sind ausgeschlossen.
5. Rücksendungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NetMed S.à r.l. zulässig.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
2. Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von NetMed S.à r.l. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. NetMed S.à r.l. ist berechtigt, bis zu zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen.
4. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
5. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden durch
o unsachgemäße Verwendung
o unsachgemäße Lagerung
o Veränderungen der Ware
o Missachtung von Gebrauchsanweisungen.
6. Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
§ 8 Haftung
1. Die Haftung der Firma NetMed S.à r.l. beschränkt sich auf Vorsatz; grober Fahrlässigkeit; Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; auf die Vorschriften des Produkthaftungsrechts.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung höchstens auf den Netto-Warenwert der betroffenen Lieferung begrenzt.
4. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Rückrufkosten oder Folgeschäden gegenüber dem Vertragspartner und/oder Dritten.
5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Medizinprodukte
1. NetMed S.à r.l. handelt ausschließlich als Händler von Medizinprodukten.
2. NetMed S.à r.l. übernimmt keine Herstellerverantwortung im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), soweit NetMed S.à r.l. nicht ausdrücklich als Hersteller auftritt.
3. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller regulatorischen Anforderungen bei Verwendung, Lagerung, Weitervertrieb oder Export der Produkte, soweit diese in seinem Einflussbereich liegen.
4. Der Kunde stellt NetMed S.à r.l. von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, Lagerung oder Weitergabe der Produkte resultieren.
5. Rückrufkosten werden von NetMed S.à r.l. nur übernommen, wenn der Rückruf auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung von NetMed S.à r.l. zurückzuführen ist.
§ 10 Höhere Gewalt
1. Ereignisse höherer Gewalt entbinden NetMed S.à r.l. für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere
• Naturkatastrophen
• Krieg oder Terror
• Streik oder Aussperrung
• behördliche Maßnahmen
• Epidemien oder Pandemien
• Lieferkettenunterbrechungen.
3. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 11 Exportkontrolle
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten und stellt NetMed S.à r.l. von daraus resultierenden Ansprüchen frei.
§ 12 Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen NetMed S.à r.l. verjähren innerhalb von 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht des Großherzogtums Luxemburg.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Luxemburg-Stadt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
4. NetMed S.à r.l. ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Weitere Abreden oder Änderungen Bedürfen der Schriftform.